Frage 499 AO

Gibt es eine eigene Korrekturvorschrift bei Steuerhinterziehungen? Antwort: Nicht direkt. Allerdings dürfte zum einen § 172 Abs. 1 Nr. 2c AO (arglistige Täuschung) regelmäßig erfüllt sein. Ungeachtet dessen sind auch andere Korrekturnormen, wie zum Beispiel § 173 AO...

Frage 496 AO

Wie lautet der Tenor der Einspruchsentscheidung, wenn der Einspruch verfristet ist? Antwort: Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Frage 493 AO

Zum 31.12.08 läuft die Festsetzungsfrist ab. Das Finanzamt gibt am 22.12.08 noch einen geänderten Bescheid (mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung) wirksam bekannt. Wie lange läuft die Einspruchsfrist? Antwort: Die Einspruchsfrist wird durch die...

Frage 490 AO

Wie lange ist die Festsetzungsfrist? Antwort: § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO in der Regel 4 Jahre. Soweit jedoch Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurden, gelten 10, bzw. 5 Jahre, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO.

Frage 487 AO

Was beschwert eigentlich nach § 350 AO bei einem Einkommensteuerbescheid? Antwort: Die Beschwer ergibt sich aus der festgesetzten Steuer. Ferner kann auch eine außersteuerliche Beschwer bestehen. Nicht erforderlich für die Zulässigkeit ist, dass der Bescheid falsch...

Frage 484 AO

Ein Bescheid ergeht vorläufig. Es fehlt jedoch die Begründung. Wie wirkt sich dies aus? Antwort: Nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO sind Umfang und Grund anzugeben. Der fehlende Umfang würde den Vermerk unwirksam machen. Der fehlende Grund hingegen stellt nur einen...