von martinspegele | Nov 4, 2022 | Abgabenordnung
Der Erstbescheid Einkommensteuer 01 erging unter Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Monate später gibt das Finanzamt einen Änderungsbescheid ESt 01 zur Post, trifft aber keine Aussage, ob der Vorbehalt der Nachprüfung weiter bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Besteht er...
von martinspegele | Okt 28, 2022 | Abgabenordnung
Ist ein Feststellungsbescheid nur ein Verwaltungsakt oder mehrere? Antwort: In einem Feststellungsbescheid werden in der Regel mehrere Regelungen getroffen (Gewinn, Einkunftsart, Spendenanteil, Kapitalertragsteuer,…)
von martinspegele | Okt 25, 2022 | Abgabenordnung
Was ist mit einem Bescheid, der nach abgelaufener Festsetzungsfrist zur Post gegeben wurde? Antwort: Der Bescheid ist rechtswidrig, aber nicht nichtig. Das bedeutet, dass sich der Bürger dagegen wehren muss. Im Fall eines zulässigen Einspruchs dagegen, muss das...
von martinspegele | Okt 19, 2022 | Abgabenordnung
§ 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO nennt zwei verschiedene Gründe für Vorläufigkeiten. Ist das entscheidend, welcher Fall vorliegt? Antwort: Ja, weil zum Beispiel in § 171 Abs. 8 AO hierfür unterschiedliche Ablaufhemmungsfristen gelten.
von martinspegele | Okt 16, 2022 | Abgabenordnung
Was passiert eigentlich, wenn nach abschließender Prüfung der Vorbehalt der Nachprüfung nicht aufgehoben wurde? Kann dann das Finanzamt dennoch sich auf diese Korrekturnorm berufen? Antwort: Nach § 164 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 AO ist Voraussetzung für den Vorbehalt...
von martinspegele | Okt 13, 2022 | Abgabenordnung
Stellt die Berichtigung einer Erklärung nach § 153 AO automatisch einen Änderungsantrag dar? Antwort: Nein. Die Berichtigungserklärung kann nicht als Antrag auf schlichte Änderung oder Zustimmung zur Änderung ausgelegt werden, AEAO Tz. 3 zu §...
