von martinspegele | Sep 22, 2022 | Abgabenordnung
Was passiert eigentlich, wenn man eine gesetzlich zwingend abzugebende Erklärung nicht abgibt? Antwort: Finanzamt kann die Besteuerungsgrundlagen schätzen, § 162 AO, ein Verspätungszuschlag nach § 152 AO wird erhoben und gegebenenfalls können Zwangsmittel nach §§ 328...
von martinspegele | Sep 19, 2022 | Abgabenordnung
Kann der falsche Inhaltsadressat in einem Bescheid geheilt werden? Antwort: Nein. Der falsche Inhaltsadressat führt zur Unwirksamkeit. Eine Heilung ist hier nicht denkbar. Lediglich im Rahmen der einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheide besteht nach §...
von martinspegele | Sep 16, 2022 | Abgabenordnung
Warum steht eigentlich in § 120 Abs. 2 AO in den ersten drei Nummern „erlassen werden mit“ und in den letzten beiden Nummern „verbunden werden mit“? Antwort: Die Auflage stellt eine eigene Regelung dar und ist daher auch selbständig anfechtbar. Daher wird der...
von martinspegele | Sep 13, 2022 | Abgabenordnung
Kann das Finanzamt eigentlich einen rechtmäßigen Steuererlass widerrufen, wenn § 131 Abs. 2 AO erfüllt ist? Antwort: Nein, das ist nicht möglich. Der Erlass führt nämlich zum Erlöschen nach § 47 AO. Der Widerruf gilt nur mit Wirkung für die Zukunft, weshalb der...
von martinspegele | Sep 10, 2022 | Abgabenordnung
Ist § 129 AO eine Ermessensregelung, weil ja im Satz 1 „kann“ steht? Antwort: § 129 Satz 2 AO relativiert das „kann“. Soweit der Steuerpflichtige ein berechtigtes Interesse hat, wird aus dem „kann“ vom Wortlaut her schon ein „muss“. Aber auch bei...
von martinspegele | Sep 7, 2022 | Abgabenordnung
Was ist eigentlich ein Janus-Verwaltungsakt? Antwort: Der Janus-Verwaltungsakt ist ein sogenannter doppelköpfiger Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass dieser zwei Seiten hat; zum Beispiel kann ein Verspätungszuschlag im Rahmen des Ermessens zu niedrig festgesetzt sein....
